Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Markenshop

§ 1 Geltungsbereich
Alle Leistungen, die von der Hamburg Marketing GmbH für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Markenshop ist ein Service der Hamburg Marketing GmbH für die Hamburger Verwaltungseinrichtungen, städtische Gesellschaften sowie für die Verwaltungseinrichtungen der Kreise und Landkreise der Metropolregion. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Hamburg Marketing GmbH nicht an, es sei denn sie hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. An Verbraucher findet kein Verkauf statt. Der Kunde erklärt, zu den genannten Gruppen zu gehören, und kein Verbraucher zu sein.

§ 2 Vertragsschluss
Die Angebote des Hamburg Marketing Onlineshops im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Hamburg Marketing Onlineshop Waren zu bestellen. Alle Angebote gelten „so lang der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten. Durch Anklicken des Buttons [Bestellung abschließen] geben Sie eine verbindliche Willenserklärung zur Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir die Auslieferung nach der Bestellung vornehmen.

§ 3 Lieferung/Verfügbarkeit
Alle Artikel werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar, ausgeliefert. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands an eine in Deutschland liegende Versandadresse. Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt 3-5 Werktage. Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, informieren wir Sie unverzüglich per E-Mail über die zu erwartende Lieferzeit, sofern uns eine Adresse von Ihnen vorliegt. Es steht Ihnen in einem solchen Fall frei, auf das Produkt zu warten oder Ihre Bestellung zu  stornieren. Bei Lieferungsverzögerungen, die wir nicht zu vertreten haben sowie sonstige von uns nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatz gegen uns erhoben werden, es sei denn wir haben die Lieferbereitschaft garantiert.

§ 4 Zahlung des Kaufpreises
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder mangels anderer gesonderter Vereinbarungen nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis (ohne Abzug, zuzüglich Umsatzsteuer, Handlings- und Versandkosten) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung auf das in der Rechnung angegebene Konto fällig.

§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur für den Fall zu, dass seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Hamburg Marketing GmbH unbestritten oder anerkannt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Besteller nur insoweit berechtigt, als sein  Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Hamburg Marketing GmbH.

§ 7 Mängelgewährleistung
Liegt ein Mangel an der Ware vor, gelten die Vorschriften der §§ 434 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Diese Ansprüche können nicht abgetreten werden. Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate ab Lieferung der Ware. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
Ist eine Nacherfüllung durch die Hamburg Marketing GmbH im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, so hat der Besteller die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen auf Kosten der Hamburg Marketing GmbH an diese zurück zu senden. Die Rücksendung hat nach den Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346, 347, 348 BGB zu erfolgen. Hierbei behält sich die Hamburg Marketing GmbH die Geltendmachung von Schadensersatz unter den gesetzlichen Voraussetzungen vor.

§ 8 Haftung
Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden oder die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen einer garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.
Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solche Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Datenschutzbestimmungen
Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch die Hamburg Marketing GmbH sind in der Datenschutzerklärung der Hamburg Marketing GmbH aufgeführt.

§ 10 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.